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Nachrichten

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die...

Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17

Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S....

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde.

Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten...

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern...

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15

Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine...

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