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Nachrichten

Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige - FG Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5)

Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I...

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge...

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17

Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist,...

Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten - OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16

Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten...

Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar - BGH, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17

Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB....

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