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Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar - BGH, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17

Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB....

Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“ - BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16

Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den...

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

§ 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche...

Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen...

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine...

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