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Nachrichten

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die...

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich...

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische...

Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung - OLG Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18

Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber...

Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige - FG Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5)

Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I...

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