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Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller...

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter...

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender - BGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur...

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen...

Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung - Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, 3 K 1628/15 Erb

Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen...

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