Sie befinden sich hier: Steuerstrafrecht / Schweizer Konten / 

Das Bankkonto in der Schweiz

Welche Besonderheiten weist ein Schweizer Bankkonto auf? Ist es wirklich sicher? Sind Inhaber eines Schweizer Bankkontos vor Informationsherausgabe geschützt? Oder gelangt das deutsche Finanzwesen doch an die nötigen Informationen?

 

Grundsätzlich sind eine Schweizer Bank und ihre Mitarbeiter bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden und deren vermögensrechtlichen und privaten Verhältnissen zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht grenzenlos. Im Folgenden werden einige Themenbereiche des Bankkontos in der Schweiz kurz dargestellt, insbesondere die Rechtsstellung des Kontoinhabers und dessen Erben sowie die Frage nach der Zulässigkeit von Mitteilungen an ausländische Behörden.

Rechenschaftsablage an Kontoinhaber

Der Inhaber eines schweizer Bankkontos kann jederzeit von der Bank verlangen, über ihre Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen, Art. 400 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Darunter fallen z.B. das Versenden und Herausgeben von Depot- und Kontoauszügen. Sollte ein Rechtsschutzinteresse des Kunden bestehen, kann er dies auch verlangen, wenn ihm diese Information schon einmal gegeben worden ist. Die wiederholte Rechenschaftsablage muß der Bank jedoch zumutbar sein. Dies gilt auch, wenn mit der Bank die „banklagernde“ Zustellung der Unterlagen vereinbart wurde.

 

Die Bank ist dazu verpflichtet, die jeweiligen Unterlagen während zehn Jahren nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres aufzubewahren (Art. 962 ff. OR). Die Pflicht zur Herausgabe endet nicht mit der Auflösung des Kontos, sondern erst nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auflösung. Sollte es sich um ein Gemeinschaftskonto handeln („Oder“-Konto), so steht jedem Kontoinhaber das Recht auf Rechenschaftsablage gegenüber der Bank zu.

 

Dem bloß wirtschaftlich Berechtigte am Guthaben gegenüber ist die Bank nicht zur Auskunft verpflichtet. Eine Anforderung von Informationen oder Unterlagen setzt dann eine entsprechende Vollmacht voraus. Dies gilt in den Fällen, in denen die Vermögenswerte in eine Stiftung, Offshore-Gesellschaft o.ä. eingebracht wurden.

 

Zur Anforderung von Informationen oder Unterlagen kann ein Dritter bevollmächtigt werden. Mangels abweichender Vereinbarung kann die Vollmacht nach Schweizer Recht formlos und über den Tod des Vollmachtgebers hinaus (T-Vollmacht) erteilt werden.

Rechenschaftsablage an Erben des Kontoinhabers

Stirbt der Kontoinhaber, so gehen seine Informationsrechte – auch bezüglich eines Zeitraumes vor dem Tod des Kontoinhabers – auf die Erben über. Dabei kann jeder Erbe einzeln sein Recht ausüben. Ein gemeinschaftliches Handeln ist nicht von Nöten. Notwendig ist hingegen, dass die Erben nachweisen, dass sie tatsächlich Erbe des verstorbenen Kontoinhabers sind. Dies geschieht in der Regel durch eine Erbenbescheinigung.

 

Das Informationsrecht der Erben bleibt auch bestehen, wenn der Erblasser eine Erbenausschlussklausel vereinbart hat. Diese Klausel stellt bei „Oder“-Konten eine Abrede dar, dass beim Tod eines Kontoinhabers das Vertragsverhältnis nur mit dem überlebenden Vertragspartner fortgesetzt wird. Auch das Recht auf Auskunft bezüglich eines Zeitraums vor dem Tod des Erblassers wird durch eine solche Klausel nicht berührt.

Information an den ausländischen Fiskus

Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die Regelungen, unter denen Mitteilungen an deutsche Behörden, aktuell einer ständigen Verschärfung unterworfen sind. Die Ausführungen, welche Sie dieser Seite entnehmen können, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Aktualität (Stand der Bearbeitung ist im Wesentlichen 2013), sondern schildern nur den allgemeinen rechtlichen Rahmen der Auskunftserteilung an ausländische Behörden. Insbesondere die Unterzeichnung des OECD-Steuerabkommens wird drastische Veränderungen zur Folge haben. Aktuell ist damit zu rechnen, dass es spätestens ab 2017 zur umfassenden Übermittlung von Informationen, insbesondere Kontoständen, Erlösen aus Finanzgeschäften sowie Zinsen und Dividenden eines Steuerpflichtigen kommt. Bundesfinanzminister Schäuble ist daher ausnahmsweise beizupflichten, wenn er meint, dass das Bankgeheimnis in seiner alten Form ausgedient habe (F.A.Z. vom 28.10.2014).

 

Der Kontoinhaber kann die Bank ermächtigen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) weitgehende Informationen (Name, Anschrift, Kontonummer usw.) zu melden. Schweizer Großbanken verlangen von ihren Kunden neuerdings die Zustimmung zur freiwilligen Meldung im Sinne des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Diese Meldung umfaßt neben den genannten Daten die vereinnahmten Zinszahlungen im Sinne des Zinsbesteuerungsabkommens. Die ESTV gibt diese Daten dann wiederum dem Staat, in dem der Kontoinhaber ansässig ist, weiter.

 

Ansonsten darf die Bank grundsätzlich ohne Ermächtigung oder Aufforderung ihres Kunden keine Informationen an den ausländischen Fiskus herausgeben. Eine Ausnahme besteht bei einer Aufforderung in einem Steueramtshilfeverfahren, z.B. durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Dann ist die Bank dazu verpflichtet. Grundlage dafür ist Art. 27 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung vom 27. Oktober 2010 (für die Zeiträume ab 2011).

 

Voraussetzung für die Herausgabe der Informationen ist, dass die ESTV in einer Vorprüfung davon überzeugt ist, dass die im Ersuchen angeforderten Informationen für die Durchsetzung des ausländischen Steuerrechts voraussichtlich erheblich sind.

 

Dem Kontoinhaber steht dabei ein Anfechtungsrecht gegen die Schlussverfügung der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Information an ausländische Staatsanwaltschaften

Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Regelungen des internationalen Informationsaustauschs aktuell gravierenden Änderungen unterworfen sind und die nachfolgenden Ausführungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Aktualität erheben (vgl. auch die Bemerkungen unter "INFORMATION AN DEN AUSLÄNDISCHEN FISKUS").

 

Sollte in dem Verhalten des Kontoinhabers nach schweizerischem Recht ein Abgabebetrug (Art. 186 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG]) vorliegen, so ist die Bank zur Leistung von Rechtshilfe zwecks Verfolgung der Hinterziehung von Einkommensteuern verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen eine Abgabe vorenthalten wird. Hinsichtlich der Verfolgung von Steuerdelikten der indirekten Fiskalität (insbesondere Umsatzsteuerhinterziehung) genügt allerdings eine „einfache“ Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht (Art. 175 DBG).

 

Dabei teilt die Bank alle voraussichtlich zur Aufklärung des Delikts notwendigen Informationen zunächst an die zuständige schweizerische Behörde mit, welche die Informationen wiederum an die ausländische Staatsanwaltschaft weiterleitet. In der Regel erstrecken sich die Auskünfte auf alle Konten/Depots, an denen die betroffene Person nicht nur direkt berechtigt, sondern auch nur für die sie bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt ist.

 

Eine direkte Mitteilung der Bank an ausländische Behörden ist ausgeschlossen. Die Informationsherausgabe an die schweizerische Behörde kann der Kontoinhaber nicht verhindern. Erst die Schlussverfügung der schweizerischen Behörde zur Weiterleitung an die ausländische Staatsanwaltschaft kann vom Kontoinhaber durch Anfechtung beim Bundesstrafgericht angegriffen werden.

 

 

 

Nach oben ↑Rechtsanwalt Strafrecht Steuerrecht Berlin