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Vermögensabschöpfung und prozessuale Sicherung

Verfall und Einziehung

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an (§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB). Aus der Steuerhinterziehung erlangt sind die hinterzogenen Steuern (BGH wistra 2010, 406). Sofern das erlangte "Etwas" nicht mehr originär beim Tatbeteiligten vorhanden ist oder die Herausgabe aufgrund seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73a S. 1 StGB, Verfall des Wertersatzes).

 

Bei der Vermögensabschöpfung haften mehrere Täter und/oder Teilnehmer der Steuerhinterziehung als Gesamtschuldner, also jeder für den gesamten Betrag (BGH NStZ 2011, 295 = wistra 2011, 101). Mittels der Vertreterklausel des § 73 Abs. 3 StGB ist der Vefall auch gegen Dritte möglich, für die der Täter gehandelt hat. Schließlich kann der Verfall auch hinsichtlich eines Gegenstandes angeordnet werden, der einem Dritten gehört oder ihm zusteht, wenn er ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat (§ 73 Abs. 4 StGB).

 

Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden (§ 74 StGB). Hat der Tatbeteiligte die Einziehung vereitelt (insbesondere durch Veräußerung des Gegenstandes), kann die Einziehung eines entsprechenden Geldbetrages angeordnet werden (§ 74c StGB).

 

Daneben ist im Falle der Steuerhinterziehung, des Bannbruches und der Steuerhehlerei die Einziehung gemäß § 375 der Abgabenordnung (AO) möglich. Die Einziehung kann sich auf die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind, erstrecken.

Prozessuale Sicherung von Verfall und Einziehung

Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen werden nach den §§ 111b Abs. 1 i.V.m. 111c StPO beschlagnahmt. Die Sicherung des im Steuerstrafverfahrens überwiegenden Verfalls des Wertersatzes erfolgt mittels des dinglichen Arrests gemäß §§ 111b Abs. 2 i.V.m. 111d StPO. Dieser umfaßt insbesondere die Pfändung von Bankkonten, die Pfändung beweglicher Sachen (z.B. Schmuck, PKW) und die Zwangssicherungshypothek. Der Betroffene kann durch die Hinterlegung eines Geldbetrages die Vollziehung des Arrestes hemmen (§§ 111d Abs. 2 StPO, 920 Abs. 1 ZPO, 324 Abs. 1 S. 3 AO). Der festgelegte Geldbetrag ist jedoch insbesondere im Steuerstrafrecht regelmäßig zu hoch, um vom Betroffenen aufgebracht werden zu können.

 

Der dingliche Arrest ist grundsätzlich spätestens nach 6 Monaten aufzuheben, wenn dringende Gründe nicht vorliegen. Wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft allerdings die Dauer der Maßnahme auf 12 Monate verlängern (§ 111b Abs. 3 StPO).

 

Weitere Möglichkeit der "Untersuchungshaft für Geld" (Quedenfeld/Füllsack-Bach, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Aufl., Rn. 764) ist für die Finanzbehörden der steuerrechtliche dingliche Arrest gemäß § 324 AO. Er dient der Sicherung von Ansprüchen aus dem Steuerrechtsverhältnis. Zur Ermittlung der Höhe des Arrestanspruchs können die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO geschätzt werden (Nr. 71 Abs. 2 AStBV [St] 2012). Der strafrechtliche und steuerrechtliche dingliche Arrest stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Rechtsbehelfe gegen die Sicherung der Vermögensabschöpfung

Gegen die Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests ist die Beschwerde gemäß § 304 StPO statthaft. Gegen eine negative Beschwerdeentscheidung ist die weitere Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO statthaft, wenn der dingliche Arrest über einen Betrag von mehr als 20.000 EUR angeordnet wurde. Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, kann der Betroffene jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 111f Abs. 5 StPO).

 

Gegen die steuerrechtliche Arrestanordnung sind die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe gegeben. Statthaft sind der Einspruch gemäß den §§ 347 ff. AO und die Sprungklage gemäß § 45 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mangels aufschiebender Wirkung der Rechtsbehelfe ist die Beantragung der Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung gemäß §§ 361 Abs. 2 AO bzw. 69 FGO erforderlich.

 

 

 

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